Allgemeine Bestimmungen
1.1 nestwärme e.V. Deutschland, Liebfrauenstraße 9, 54290 Trier, (im Folgenden „nestwärme“) bietet Nutzenden über die Webseite careyoo.org (im Folgenden „Webseite“) verschiedene Möglichkeiten, digitale Kurse zum Wissenserwerb im Themenkomplex mentaler Gesundheit mit entsprechenden Übungen zu buchen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webseite, für die Buchung von Kursen über die Webseite sowie für die Nutzung von gebuchten Kursen über die Lernplattform Avallain. Für die Nutzung der Lernplattform Avallain gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung des Betreibers.
1.3 Die Berechtigung zur Teilnahme an den Kursen kann verschiedenen individuellen Anforderungen unterliegen, über die der/die Nutzende vor der Buchung informiert wird (z. B. gibt es für bestimmte Kurse eine Altersbeschränkung, gewisse Voraussetzungen zur körperlicher/geistiger Belastbarkeit usw.). Der/Die Nutzende darf die Kurse nur nutzen, wenn er/sie diese Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere verpflichtet sich der/die Nutzende, die geltenden Bestimmungen zum Schutz Minderjähriger vor jugendgefährdenden Inhalten einzuhalten.
1.4 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der jeweils gültigen Fassung) werden in den Vertrag zwischen nestwärme und dem/der Nutzenden über die Buchung eines Kurses einbezogen, indem der/die Nutzende im Rahmen des Buchungsvorgangs die AGB entweder durch Setzen eines entsprechenden Häkchens ausdrücklich bestätigt oder auf die Geltung der AGB hingewiesen wird und der/die Nutzende die Buchung des Kurses abschließt.
Nutzung der Dienste
2.1 Um die Dienste nutzen zu können, muss der/die Nutzende über ein internetfähiges Endgerät und einen Internetzugang verfügen.
2.2 Der/Die Nutzende hat bei der Nutzung der Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem Betreiber der Avallain Plattform und/oder dem Internet-Zugangsanbieter, zu beachten.
2.3 Der/Die Nutzende muss auf der Webseite sowie auf der Avallain Plattform jeweils ein Nutzendenkonto einrichten. Der/Die Nutzende ist verpflichtet, bei der Einrichtung der Nutzendenkonten wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Der/Die Nutzende ist verpflichtet, in persönlichen Nutzendenkonto stets eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Der/Die Nutzende kann nur über diese Nutzendenkonten Kurse buchen bzw. nutzen.
2.4 Der/Die Nutzende darf das persönliche Nutzendenkonto nur selbst nutzen. Es ist dem/der Nutzenden untersagt, das persönliche Nutzendenkonto Dritten zur Nutzung zu überlassen.
2.5 Die Kurse werden zum Teil gegen Bezahlung (kostenpflichtig) und zum Teil kostenlos (gefördert) angeboten. Die Kurse können vom Nutzenden über die Webseite gebucht und anschließend über die Plattform Avallain genutzt werden. Um die Kurse nutzen zu können, muss sich der/die Nutzende daher auf der Avallain Plattform registrieren und in diesem Zusammenhang die Nutzungsbedingungen von Avallain akzeptieren. nestwärme stellt die
Kurse zur Verfügung sobald der Kauf abgeschlossen ist, d.h. sobald der/die Nutzende von nestwärme eine Bestätigungs-E-Mail über die Buchung erhalten hat.
2.6 Die Verpflichtung von nestwärme zur Erbringung der Leistungen endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Leistungspflicht endet daher insbesondere mit Ablauf der gebuchten Laufzeit oder mit Wirksamwerden einer Vertragskündigung oder Vertragsbeendigung.
2.7 Die Bereitstellung der Dienste beinhaltet ausdrücklich nicht die Verpflichtung, die Dienste ununterbrochen oder zu einer bestimmten Gesamtverfügbarkeit zur Verfügung zu stellen. Insbesondere technische Wartungsarbeiten, Systemanpassungen, Anpassungen von Sicherheitsmaßnahmen oder sonstige technische Gegebenheiten der Webseite können dazu führen, dass die Dienste für den/die Nutzenden vorübergehend nicht erreichbar sind. Technische Störungen können die Nutzbarkeit und die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste beeinträchtigen.
2.8 Die Dienste werden ohne sonstiges Zubehör, Anleitungen und Kundendienst bereitgestellt.
2.9 nestwärme kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, gelegentlich erforderliche Aktualisierungen (Updates) an den Diensten vornehmen. Aktualisierungen werden nur während des Bereitstellungszeitraums, wie in Ziffer 2.6 und Ziffer 2.7 festgelegt, erbracht. Diese Aktualisierungen erfolgen zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit der Dienste, einschließlich aus Sicherheitsgründen. Außerdem hat nestwärme das Recht, die Dienste und deren Funktionsweisen zu ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn geänderte gesetzliche Anforderungen oder die Rechtsprechung dies erfordern, (ii) um die Dienste selbst, deren Design und/oder Sicherheit zu verbessern, (iii) um Anpassung an eine neue technische Umgebung, wegen erhöhter Nutzendenzahl oder geänderter Marktbedingungen vorzunehmen, (iv) im Interesse des/der Nutzenden oder zu dessen Vorteil (v) und/oder wenn sonstige wichtige betriebstechnische Gründe dies erfordern.
2.10 Falls eine Änderung der Dienste nach Ziffer 2.9 deren Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit beeinträchtigt, kann der/die Nutzende den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information darüber. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Information, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Änderung. Die Beendigung des Vertrags nach dieser Ziffer 2.10 ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder dem/der Nutzenden die Zugriffsmöglichkeit auf den unveränderten Dienst und die Nutzbarkeit des unveränderten Dienstes ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Kurse; Voraussetzungen zur Teilnahme; Zahlung; Laufzeit
3.1 Die Webseite enthält Informationen darüber, wie der/die Nutzende einen Kurs verbindlich buchen kann. Die Kursbuchung kann nur über die Webseite erfolgen.
3.2 Persönliche Eignung
3.2.1 Die in den Kursen vorgestellten Übungen sind für durchschnittlich gesunde, körperlich und geistig durchschnittlich belastbare Nutzende konzipiert.
3.2.2 nestwärme überprüft nicht die persönliche Eignung des/der Nutzenden für die Teilnahme an einem bestimmten Kurs. Der/Die Nutzende ist selbst dafür verantwortlich, dass er/sie über die körperlichen und geistigen Fähigkeiten verfügt bzw. die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, um an den Kursen teilnehmen zu können. In Zweifelsfällen hat der/die Nutzende einen Arzt zu konsultieren und/oder von der Teilnahme abzusehen.
3.3 nestwärme informiert den/die Nutzenden auf der Webseite über die von nestwärme akzeptierten Zahlungsmittel. Die Abwicklung des Bezahlvorgangs erfolgt in der Regel über einen externen Zahlungsdienstleister. Hierfür können gesonderte Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Zahlungsdienstleisters gelten. Kann der/die Nutzenden die Zahlung nicht oder nicht fristgerecht leisten, trägt er alle daraus entstehenden Kosten und Aufwendungen soweit er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. nestwärme ist berechtigt, dem/der Nutzenden den Zugang zu den Kursen erst nach Zahlungseingang zu gewähren.
3.4 Mit der Erklärung zur Buchung eines Kurses über die Webseite gibt der/die Nutzende ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Erbringung des Kurses durch nestwärme und die Zahlung eines Preises durch den/die Nutzende/n an nestwärme ab. Der Eingang der Buchung bei nestwärme wird dem/der Nutzenden per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungsmail stellt zugleich die Annahme durch nestwärme dar und führt zum Vertragsschluss zwischen nestwärme und dem/der Nutzenden über die Kursteilnahme unter Geltung dieser AGB.
3.5 Sowohl nestwärme als auch der/die Nutzende können den Vertrag über die Erbringung des Kurses jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
3.6 Die Kurse werden für die auf der Webseite jeweils angegebene Laufzeit angeboten.
3.6.1 Kurse werden für eine einmalige feste Laufzeit ohne automatische Verlängerung angeboten.
3.6.2 Bei Kursen mit einer unbefristeten Laufzeit können nestwärme und der/die Nutzende die Kurse jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
3.6.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des/der Nutzenden und von nestwärme nicht zumutbar ist.
3.7 Die Kündigung durch den Nutzer kann elektronisch per E-Mail an hello@careyoo.org oder im Login-Bereich unter www.careyoo.org erklärt werden.
3.8 nestwärme kann Nutzenden kostenpflichtige Kurse für eine gewisse Zeit kostenfrei anbieten. Nach Ablauf der kostenfreien Zeit ist der/die Nutzende verpflichtet, den auf der Webseite angegebenen Preis für den Kurs zu zahlen, es sei denn, der/die Nutzende kündigt den Kurs mindestens 14 Tage vor Ablauf der kostenfreien Zeit wie auf der Webseite oder unter Zif. 3.7 angegeben. Der/Die Nutzende wird hierauf auf der Webseite hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht im alleinigen Ermessen von nestwärme festzulegen, welche/r Nutzende einen solchen vorübergehend kostenfreien Kurs buchen und nutzen kann. Eine Verpflichtung zum Angebot eines kostenfreien Kurses besteht nicht. nestwärme kann verlangen, dass der/die Nutzende bei der Bestellung eines kostenfreien Kurses seine Zahlungsdaten angibt.
3.9 nestwärme ist berechtigt, die über die Webseite angebotenen Kurse zu ändern oder die Preise für die Kurse zu ändern. Kursnutzenden steht im Falle von Preiserhöhungen ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu dem Zeitpunkt zu, an dem die Preisänderung in Kraft tritt. Die Erklärung der Sonderkündigung ist gemäß Zif. 3.7 möglich. Nutzende eines Kursangebots werden über die Preisänderung ihr Sonderkündigungsrecht elektronisch informiert.
3.10 Sofern der/die Nutzende als Verbraucher handelt, steht ihm/ihr im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular finden sich auf der Webseite (https://www.careyoo.org/widerruf/) und werden dem/der Nutzenden bei Vertragsschluss zusätzlich elektronisch übermittelt, sowie die Bestätigung über ein etwaiges vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts.
Rechte und Pflichten des/der Nutzenden
4.1 Die Dienste werden dem/der Nutzenden ausschließlich zur persönlichen und nicht gewerblichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der/Die Nutzende darf die Dienste nur für eigene private Zwecke oder sonstige mit nestwärme vereinbarte Zwecke nutzen.
4.2 Die Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Der/Die Nutzende erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der Webseite und darüber angebotenen Dienste und Inhalte nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es ist dem/der Nutzenden ausdrücklich untersagt, die Webseite und/oder darüber angebotene Dienste oder Inhalte an Dritte zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen oder in sonstiger Weise zur Nutzung zu überlassen. Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die vertragsgemäße Nutzung vorgesehen, ist der/die Nutzende nicht berechtigt, die Webseite zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Die gesetzlichen Rechte aus §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
4.3 Die Kurse sind urheberrechtlich geschützt. Der/Die Nutzende erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der Kurse nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, die Kurse zu vermieten, zu verleasen, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Teilnahme zu überlassen. Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die vertragsgemäße Nutzung vorgesehen, ist der/die Nutzende nicht berechtigt, die Kurse zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Die gesetzlichen Rechte aus §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
4.1 Es ist dem/der Nutzenden ferner nicht gestattet,
4.4.1 kostenpflichtige Kurse gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn, eine solche Nutzung ist ausdrücklich gestattet;
4.4.2 die zur Authentifikation und Identifikation übersandten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben;
4.4.3 Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Kursen zu umgehen bzw. andere
Maßnahmen zu ergreifen, um Kurse unberechtigt zu nutzen;
4.4.4 auf der Webseite bzw. im Forum Inhalte einzustellen bzw. darüber zu verbreiten, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig und/oder verwerflich sind sowie Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes enthalten, die die Funktionsfähigkeit der Dienste gefährden oder beeinträchtigen können;
4.4.5 Urheberrechtsvermerke und/oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von nestwärme, mit nestwärme verbundenen oder dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen; und
4.4.6 Rechte oder Pflichten aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen oder abzutreten.
Datenschutz
Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den/die Nutzende/n zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten durch nestwärme können unserer Datenschutzerklärung und den Datenschutzerklärungen der weiteren an den Datenverarbeitungsvorgängen Beteiligten entnommen werden.
Haftung
6.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.2 ist die Haftung von nestwärme und seinen gesetzlichen Vertretenden, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitenden (zusammenfassend „nestwärme-Personal“) im Zusammenhang mit den Diensten für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
6.1.1 nestwärme-Personal haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag (dies sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Nutzung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf) der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;
6.1.2 nestwärme-Personal haftet im Übrigen nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit.
6.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit nestwärme eine Garantie übernommen hat.
6.3 nestwärme haftet nicht für Schäden, die dem/der Nutzenden aufgrund der mangelnden persönlichen Eignung des Nutzers für die Teilnahme an einem Kurs entstehen. Auf die Ziffern 1.4 und 3.2 wird verwiesen.
6.4 Der/Die Nutzende ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Schaden soweit möglich zu mindern.
Online-Streitbeilegung, Streitschlichtungsverfahren
7.1 Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung mit Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher oder zu alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung für Verbraucher finden ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
7.2 nestwärme ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sonstige Bestimmungen
8.1 nestwärme ist darüber hinaus berechtigt, Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von mindestens sechs Wochen im Voraus unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzenden basierend auf dem Nachfolgenden zu ändern. Die Änderung der AGB erfolgt, um eine unangemesse Benachteiligung für nestwärme oder den/die Nutzende zu vermeiden und der/Die Nutzende wird über geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der/die Nutzende ihnen nicht schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information zu den geänderten Bedingungen bei nestwärme eingegangen sein. nestwärme wird auf die Widerspruchsmöglichkeit, mögliche Folgen des Widerspruchs und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Informationsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Nutzende sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von nestwärme als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht von nestwärme zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
8.2 Neben Ziffer 8.1 ist nestwärme auch berechtigt, Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wenn der/die Nutzende der geänderten Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Stimmt der/die Nutzende nicht zu, gilt die frühere Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. Das Recht von nestwärme zur Kündigung des Vertrages bleibt auch hiervon unberührt.
8.3 nestwärme ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. nestwärme wird den/die Nutzende/n schriftlich über die Übertragung informieren; dem/der Nutzenden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung bei dem/der Nutzenden schriftlich bei nestwärme eingehen.
8.4 Die mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisse sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.